Monis Konditorei & Cafe am Eichenkranz

AGB

AGB Moni’s Konditorei & Cafe in Wörlitz

(Nachfolgend als „Unternehmen“ benannt, die Vertragspartner als „Kunden/Besteller“.

Diese AGB gelten für alle Veranstaltungen, alle damit zusammenhängenden und sonstigen Lieferungen und Leistungen des Unternehmens sowie deren Außenveranstaltungen.)

Geltungsbereich:

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die Nutzung von Veranstaltungsräumen und Flächen zur Durchführung von Veranstaltungen, sowie alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen des Unternehmens.
2. Bei Lieferung von Waren und Leistungen des Unternehmen außerhalb der Geschäftsräume, z.B. auf Märkten, Außenveranstaltungen, Empfängen und Feierlichkeiten, wenn diese schriftlich vereinbart wurden.

Vertragsabschluss, -partner, -haftung

1. Der Vertrag kommt durch die Antragsannahme (Bestätigung) des Unternehmens an den Kunden/Besteller zustande, diese sind Vertragspartner.
2. Ist der Kunde/Besteller nicht der Veranstalter selbst sondern wird ein privater bzw. gewerblicher Organisator eingeschaltet, so haften diese zusammen gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag.
3. Das Unternehmen haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Diese Haftung ist beschränkt auf Leistungsmängel die außer im leistungstypischen Bereich, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Unternehmens zurückzuführen sind. Im übrigen ist der Kunde/Besteller verpflichtet, das Unternehmen rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.
4. Die Verjährung beträgt für alle Ansprüche des Kunden 6 Monate.

Leistungen, Preise, Zahlungen

1. Das Unternehmen ist verpflichtet, die vom Kunden/Besteller bestellten und vom Unternehmen zugesagten Leistungen zu erbringen.
2. Der Kunde/Besteller ist verpflichtet, die für diese Leistungen vereinbarten Preise des Unternehmens zu zahlen. Dies gilt auch für in Verbindung mit der Veranstaltung stehenden Leistungen und Auslagen des Unternehmens an Dritte.
3. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung 4 Monate und erhöht sich der vom Unternehmen allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieser dem vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 10% erhöht werden.
4. Die Rechnung des Unternehmens ohne Fälligkeitsdatum ist binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist das Unternehmen berechtigt, Zinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Basiszinssatz bzw. dem entsprechenden Nachfolgezinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem Unternehmen der eines höheren Schadens vorbehalten.
5. Das Unternehmen ist berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.

Rücktritt des Unternehmens

1. Wird die Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Unternehmen gesetzten angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung nicht geleistet, so ist das Unternehmen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
2. Ferner ist das Unternehmen berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls – höhere Gewalt oder andere vom Unternehmen nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen, – Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. Veranstalter oder Zwecks, gebucht werden, das Unternehmen begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Unternehmens in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Unternehmens zuzurechnen ist.
3. Das Unternehmen hat den Kunden/Besteller von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
4. Es entsteht kein Anspruch des Kunden/Besteller auf Schadenersatz gegen das Unternehmen, außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Unternehmens.

Rücktritt des Kunden/Besteller (Abbestellung)

1. Bei Rücktritt des Kunden/Besteller zwischen der 8. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin, von der Buchung für Veranstaltungsräume und/oder Flächen sowie aller damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen ist das Unternehmen berechtigt 30% des entgangenen Speiseumsatz in Rechnung zu stellen. Bei jedem späteren Rücktritt 60% des Speiseumsatz, sofern eine Weitervermittlung für diesen Zeitraum nicht mehr möglich ist.
2. Auf jeden Fall sind die Auslagen/Kosten in voller Höhe zu erstatten, die das Unternehmen an Dritte vorab zur Leistungserbringung aufwenden musste.

Änderung der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit

1. Eine Änderung der Teilnehmerzahl muss spätestens 5 Werktage vor Veranstaltungsbeginn dem Unternehmen mitgeteilt werden.
2. Im Fall einer Abweichung nach oben wie auch nach unten wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet, bei der Änderung der Teilnehmerzahl bedarf es der Zustimmung des Unternehmens.
3. Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist das Unternehmen berechtigt, die vereinbarten Preise neu festzusetzen sowie die bestätigten Räume und Flächen zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Kunden/Besteller unzumutbar ist.
4. Verschieben sich ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Unternehmens die vereinbarten Anfangs- und Schlusszeiten der Veranstaltung, so kann das Unternehmen zusätzliche Kosten der Leistungsbereitschaft in Rechnung stellen, es sei denn, das Unternehmen trifft ein Verschulden.

Mitbringen von Speisen und Getränken

1. Der Kunde/Besteller darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Unternehmens. In diesen Fällen wird der Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.

Technische Einrichtungen und Anschlüsse

1. Soweit das Unternehmen für den Kunden/Besteller auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und für Rechnung des Kunden/Besteller. Der Kunde/Besteller haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt das Unternehmen von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.
2. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden/Besteller unter Nutzung des Stromnetzes des Unternehmens bedarf dessen schriftliche Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des Unternehmens gehen zu Lasten des Kunden/Besteller, soweit das Unternehmen diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf das Unternehmen pauschal erfassen und berechnen.
3. Störungen an dem vom Unternehmen zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit sofort beseitigt. Zahlungen können nicht zurückgehalten oder gemindert werden, soweit das Unternehmen diese Störungen nicht zu vertreten hat.

Verlust oder Beschädigungen mitgebrachter Sachen

1. Mitgeführte Sachen oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf eigene Gefahr des Kunden/Besteller in den Veranstaltungsräumen und Flächen bzw. im Unternehmen. Das Unternehmen übernimmt für Verlust oder Beschädigung keine Haftung, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Unternehmens.
2. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen, ist das Unternehmen berechtigt. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und das Anbringen von Gegenständen vorher mit dem Unternehmen abzustimmen.
3. Die mitgebrachten Sachen oder sonstigen Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde/Besteller das, darf das Unternehmen die Entfernung und die Lagerung zu Lasten des Kunden/Besteller vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann das Unternehmen für die Dauer des Verbleibens Raummiete berechnen. Dem Kunden/Besteller bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem Unternehmen der eines höheren Schadens vorbehalten.

Haftung des Kunden/Bestellers für Schäden

1. Der Kunde/Besteller haftet für alle Schäden am Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. – Besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.
2. Das Unternehmen kann vom Kunden/Besteller die Stellung angemessener Sicherheiten z.B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften verlangen.

Schlussbestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen müssen grundsätzlich schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden/Besteller sind unwirksam.
2. Erfüllungs – und Zahlungsort ist der Sitz des Unternehmens.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Dessau.
4. Es gilt deutsches Recht.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.